Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Dienstag, 26. Februar 2013

Gegen jeden Antisemitismus!

Haskala Bayern sprach mit VertreterInnen des AK Shalom der bayerischen Linksjugend ['solid]

Haskala Bayern: Kläre die Begriffe" fordert Sokrates für eine sinnvolle
Debatte. Wo beginnt für euch Antisemitismus?

AK Shalom Bamberg:
Antisemitismus ist für uns die Ablehnung jüdischer Existenz und allem,
was damit assoziiert wird. Auf Israel bezogen heißt das, dass jede Kritik, die auf Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung basiert, antisemitisch ist."Das bedeutet natürlich nicht, dass wir Kritik an Staaten anund für sich ablehnen, im Gegenteil ist diese für uns selbstverständlich.

Haskala Bayern: Den LAK Shalom Bayern gibt es ja schon einige Jahre. Wie
waren die Reaktionen auf eure Gründung in der Linkspartei/Linksjugend?
Gab/gibt es Anfeindungen?

AK Shalom Bamberg: Die Reaktionen fallen da sehr verschieden aus.
Anfeindungen gab es schon lange seitens der „Linksjugend ['solid] Bamberg
- Antiimperialistische Aktion“Von anfänglichen Pöbeleien und dem Entfernen unserer Aufkleber (welche sich klar gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels
aussprachen) führte dies bis dahin, dass sich die ehemalige Basisgruppe
spaltete und die Abspaltung, also die „Antiimperialistische Aktion“
sämtliche Passwörter unseres Blogs, Email- und Facebook-Accounts
änderte und eine Person nicht mit zur Winterakademie mitgenommen
wurde, obwohl ihr schon fest zugesagt wurde, weil sie sich nicht
abgespalten hat und weiterhin im AK Shalom aktiv ist. Oft wurde auch das
Lied von Makss Damage „Antideutsche Hurensöhne“ angestimmt.

 Der KV DIE LINKE Bamberg/Forchheim hat sich zu unserer Gründung weder negativ noch positiv geäußert, schließt aber eine Zusammenarbeit nicht aus. Zuspruch gab es jedoch auf unserem Facebook-Profil in Form von Likes und Solidaritätsbekundungen.
Der LAK Shalom Bayern ist zur Zeit leider etwas inaktiv, wir versuchen diesen aber wieder
aufzubauen und freuen uns über jede_n, der sich diesbezüglich mit uns in
Kontakt setzen will.

Haskala Bayern: A propos MaKss Damage! Der war ja noch vor zwei Jahren eine Ikone der
antiimperialistischen Linken, sein Hass auf Israel, seine sexistischen und
gewaltverherrlichenden Texte hinderten kaum kaum an Einladungen zuAuftritten und traf voll den Nerv dieses Lagers. Sein offizieller Übertritt zu den Nazis war eigentlich schon lange überfällig und erfolgte auch prompt 2011. Gab es dahingehend Selbstkritik der „Antiimperialistische Aktion“?

AK Shalom Bamberg: Soweit wir wissen gab es dahingehend keine Selbstkritik.

Haskala Bayern: Man könnte die Band "Die Bandbreite" als legitime
Nachfolger im braunen Geiste MaKss Damage bezeichnen. Es gibt auf
Landesebene zB. in NRW Unvereinbarkeitsbeschlüsse, so heisst es: "„Am
17.11.2012 hat der Landesvorstand zum Thema ‚Die Bandbreite‘
beschlossen: ‚Der Landesverband NRW der Partei DIE LINKE wird sich an
Veranstaltungen von Parteigliederungen, auf denen die Duisburger Band
‚Die Bandbreite‘ auftritt, weder finanziell noch inhaltlich oder
organisatorisch beteiligen. Der Landesvorstand rät den Gliederungen der
Partei davon ab, mit der Band zusammenzuarbeiten.”Seht ihr es als möglich an, einen solchen Beschluss auch in Bayern herbeizuführen?

AK Shalom Bamberg: Wir begrüßen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wie
auch den Ausschluss des Sängers der Band „Die Bandbreite“ aus dem
Jugendverband "die Falken". Ob ein solcher Beschluss auch in Bayern
möglich wäre können wir nicht mit Sicherheit sagen, da von uns
niemand Mitglied in der Partei DIE LINKE ist.

Haskala Bayern: Was habt ihr bisher erreicht?

AK Shalom Bamberg: „Wir sind gerade dabei unsere Basisgruppe weiter
aufzubauen und wie oben angesprochen den LAK Shalom wiederzubeleben.
Konkrete Aktionen sollten aber in naher Zukunft folgen. Es wurde und wird
derzeit Infomaterial zu „Dresden nazifrei“ verteilt und plakatiert.

Haskala Bayern: Seht ihr es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt
ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im neuen Programmentwurf der
Linkspartei steht?

AK Shalom Bamberg: Auf jeden Fall! Der BAK Shalom leistet seit seiner
Gründung dringend notwendige Aufklärungsarbeit in der Linken und hat
viele Diskussionen innerhalb und außerhalb der Linkspartei angestoßen.

Haskala Bayern: Der Antisemitismus in der Linken ist nun weder neu, noch
überraschend. Schon Bebel konstatierte, er sei der "Sozialismus der
dummen Kerle" und Friedrich Engels schrieb: "„Der Antisemitismus (...)
dient nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem
Deckmantel; er ist eine Abart des feudalen Sozialismus, und damit können
wir nichts zu schaffen haben.“ Es ist allerdings nahezu aussichtslos,
jemanden als Antisemiten zu bezeichnen. Die allermeisten Menschen mit
Judenknacks ziehen den Begriff "Israelkritiker" vor. Auch und gerade in der
linken Szene. Wo ist für euch da die Grenze überschritten?

AK Shalom Bamberg: Die Frage ist ja eigentlich schon beantwortet.
Beispiele wären die Bezeichnung Israels als „Apartheidsstaat“ oder
Aussagen wie „Was die Israelis mit den Palästinensern machen ist doch
genau dasselbe, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben“. Also
auch die Relativierung des Holocausts auf allen Ebenen.

Haskala Bayern: Arbeitet ihr mit der ausserparteilichen israelsolidarischen
Linken in Bayern zusammen? Wenn ja, wie?

AK Shalom Bamberg: Wir versuchen durch die Wiederbelebung des LAKShaloms
mit israelsolidarischen Linken in Kontakt zu kommen.

Haskala Bayern: Wie schätzt ihr die augenblickliche Situation der
autonomen Szene Bayerns in Hinblick auf die Bewußtwerdung eigener
antisemitischer Stereotype sowie regressivem Antikapitalismus ein?

AK Shalom Bamberg: Allgemein hat das Aufkommen der „Antideutschen“ und die Auseinandersetzung mit deren Standpunkten dazu beigetragen, dass in Kreisen der Linken ein Umdenken und eine politische Umorientierung stattgefunden hat. Jedoch führte dies ebenfalls zu einer größeren Spaltung (was wir generell auch nicht ablehnen).

Haskala Bayern: Nun gibt es nicht nur den deutschen Faschismus,es gibt seit vielen Jahren eine sehr aktive Szene der türkischen "Bozkurt" - Faschisten in Bayern, aktuell wollen auch die griechischen Faschisten der "Morgenröte" sich nun beispielweise in Nürnberg festsetzen.
Auf Demos gegen die Bozkurt beispielweise standen Kurden und Aleviten meist allein da. Die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die autonome Linke scheut sich noch, konsequent den Kampf auch gegen diese Antisemiten und Nazis aufzunehmen. Wenn wie vor ein paar Monaten 500 türkische Nazis durch Nürnberg marschieren, werden nur eine Handvoll
Gegendemonstranten gezählt. Wo ist die autonome Linke?

AK Shalom Bamberg: Es passt vermutlich vielen Linken und Bürger_innen nicht ins Weltbild, dass es "ausländische" Faschist_innen gibt, deren Ziele sich von denen der "gewohnten" Faschist_innen unterscheiden und nicht 1:1 auf das bestehende Stereotyp übertragen
lassen.

Haskala Bayern: Was plant ihr für die nähere Zukunft?

AK Shalom Bamberg: Im Moment sind wir dabei ein Treffen des LAK Shalom
zu planen, das vermutlich im März stattfinden wird.

Haskala Bayern: Möchtet ihr noch etwas sagen?
·         AK Shalom Bamberg: Wir freuen uns über jede_n der/die mit uns  zusammenarbeiten will. Wenn ihr mit uns in Kontakt kommen wollt  schickt einfach eine Mail an linksjugend@gmx.de.
Haskala Bayern: Vielen Dank für das Gespräch! ¡No pasarán!

Montag, 18. Februar 2013

[Vortrag] | „Antiimperialismus“ – Anschlussfähig nach Rechts?


http://jugendinitiative.blogsport.de/

Referent: Olaf Kistenmacher

Der Imperialismus wurde erst im frühen 20. Jahrhundert mit den Schriften Wladimir I. Lenins und Rosa Luxemburgs zum zentralen Thema marxistischer Theorie, auch wenn die Analysen bereits in Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie angelegt waren. Dabei unterscheiden sich, so die These des Vortrags, Lenin und Luxemburg wesentlich: Luxemburg analysierte von ihrem antinationalen Standpunkt aus in Die Akkumulation des Kapitals 1913 den Imperialismus als strukturelles Phänomen der weltweiten Kapitalisierung. Lenin hingegen schuf in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus 1916 die Grundlage, um fortan den Nationen ein «Finanzkapital» gegenüberzustellen, das die Welt beherrsche. So standen sich global scheinbar zwei Klassen gegenüber: die «unterdrückten Nationen» auf der einen Seite und der «Parasitismus, der dem Imperialismus eigen ist» auf der anderen. Seit Mitte der 1920er Jahre war es üblich, den berühmten Aufruf aus dem Kommunistischen Manifest um ein weiteres revolutionäres Subjekt zu erweitern: «Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!»

Der Vortrag beleuchtet diese Traditionslinien des linken Antiimperialismus und zeigt, inwiefern der positive Bezug auf die Nationen bis in die Gegenwart ein Problem darstellt. Am Beispiel des Begriffs «Finanzkapital» wird die Anfälligkeit zu verschwörungstheoretischen Denkweisen deutlich, die ein wesentlicher Grund sind, warum Antiamerikanismus und Antisemitismus innerhalb der Linken bis heute nicht verschwunden sind.

Olaf Kistenmacher, Historiker aus Hamburg, Mitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e. V.

21.02.2013 | 19 Uhr | L.E.D.E.R.E.R. e.V. (Lederergasse 25, 93047 Regensburg)

http://jugendinitiative.blogsport.de/
 
 

Samstag, 2. Februar 2013

„Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!


Die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche grie­chi­sche Par­tei „Chry­si Avgi“ (Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) soll nach einem Be­richt des Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp die erste Par­tei­zel­le in Deutsch­land in der Stadt der Reichs­par­tei­ta­ge ge­grün­det haben. Mit einer ei­ge­nen Seite ist die Zelle auch im In­ter­net prä­sent. Am 6. Mai ver­gan­ge­nen Jah­res schaff­te die ul­tra­rech­te Par­tei zum ers­ten Mal mit 21 Sit­zen den Sprung ins grie­chi­sche Par­la­ment. Bei der Wahl am 17. Juni er­hiel­ten sie bei 6,9 Pro­zent Stim­men­an­teil 18 Sitze. Im Mo­ment wer­den ihr bei Um­fra­gen um die 12 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen­stim­men zu­ge­schrie­ben. Im täg­li­chen Leben fal­len die Par­tei­mit­glie­der durch Über­fäl­le auf Mi­gran­tIn­nen und Linke und wei­te­ren oft be­waff­ne­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten auf.
„Einem In­ter­ne­tauf­tritt und einem Hin­weis aus der grie­chi­schen Lin­ken (Sy­ri­za) zu­fol­ge grün­de­te sich eine lo­ka­le Zelle der grie­chi­schen Neo­na­zi­par­tei „Chry­si Avgi“ (etwa: Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg. Zwei Texte auf der Neo­na­zi-​Home­page sind un­ter­schrie­ben mit „Lang lebe unser Füh­rer Ni­ko­la­os Micha­lo­lia­kos“. Micha­lo­lia­kos be­stritt laut Me­dien­be­rich­ten öf­fent­lich den Ho­lo­caust und be­zeich­ne­te Hit­ler in einem In­ter­view als eine „große Per­sön­lich­keit des 20. Jahr­hun­derts“ (www.​focus.​de, 15.​5.​12).
Über­setz­te Text­pas­sa­gen aus der oben er­wähn­ten Home­page: „Die erste Zelle in Deutsch­land bzw. in ganz West­eu­ro­pa (Über­schrift, Red.). Heute Nach­mit­tag, den 07/01/2013, in NÜRN­BERG, in DEUTSCH­LAND, wurde die erste Ta­gung der neu­ge­grün­de­ten ers­ten Zelle der gol­de­nen Mor­gen­rö­te in West­eu­ro­pa, ab­ge­hal­ten. Die Aus­lands­grie­chen ant­wor­ten auf die dre­cki­gen Hip­pies und das Re­gime der de­mo­kra­ti­schen Dik­ta­tur in un­se­rer Hei­mat. (…) Wir er­war­ten das Trom­pe­ten­si­gnal un­se­res Füh­rers, NI­KO­LAUS MICHA­LO­LIA­KOS, um uns wie ein ge­wal­ti­ger Strom auf der gan­zen Erde aus­zu­brei­ten und den End­sieg zu er­zie­len.“ Ziem­lich an­ti­se­mi­tisch wird es dann hier:„Also, ihr Zins­wu­che­rer ver­steht end­lich, dass un­se­re Wut nicht mehr zu­rück­ge­hal­ten wer­den kann. Meine Her­ren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt.“
Auf der Nürn­ber­ger Mor­gen­rö­te Seite fin­den sich u.a. Links zur fa­schis­ti­schen Um­welt Be­we­gung Grie­chen­lands sowie zur ex­trem rech­ten grie­chi­schen Frau­en­be­we­gung „whi­te­wo­men­front“. Diese wie­der­um ver­linkt auf den NPD Frau­en­ver­band„Ring Na­tio­na­ler Frau­en“ (RNF). Die rech­te grie­chi­sche Um­welt­sei­te ver­weist auf in­ter­na­tio­na­le ul­tra­rech­te Um­welt­sei­ten und Ma­ga­zi­ne, so auch auf das deut­sche öko­fa­schis­ti­sche „Um­welt und Aktiv“. Ge­hos­tet wird die Seite über den Goog­le Blog „Blog­ger“. Als Kon­takt­adres­se ist ge­nannt: xa.​nurnberg@​gmail.​com
Auf­ge­ru­fen wird auf der Seite der Nürn­ber­ger Par­tei­zel­le für den von „Chry­si Avgi“ or­ga­ni­sier­ten „Imia-​Marsch”. Die­ser fin­det jedes Jahr am 2. Fe­bru­ar in Athen statt. Hin­ter­grund ist ein Kon­flikt um die von Grie­chen­land und der Tür­kei be­an­spruch­ten zwei klei­nen Mit­tel­meer­in­seln „Imia“ (grie­chi­sche Be­zeich­nung) bzw. „Kardak“ (tür­ki­sche Be­zeich­nung). Folg­lich wird gegen die tür­ki­sche Re­gie­rung und den tür­ki­schen Staat pro­tes­tiert. „Tau­sen­de Na­tio­na­lis­ten aus ganz Eu­ro­pa wer­den er­war­tet“ schreibt dazu das na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche In­for­por­tal24 in einer Mel­dung zur grie­chi­schen Mor­gen­rö­te, die heute u. a. vom rech­ten Por­tal „Ex-​K3-​Ber­lin“ und dem „Frei­en Netz Süd“ (FNS) über­nom­men wor­den ist. Bei der Mor­gen­rö­te ist im Plakat­text unten zwei­mal das zum fa­schis­ten Par­tei­lo­go ge­hö­ren­de „Kel­ten­kreuz“ ent­hal­ten, beim FNS ein­mal. Dies ob­wohl es in Deutsch­land im „rechts­ex­te­mis­ti­schen Zu­sam­men­hang“ ver­bo­ten ist.
Für den Ver­band Grie­chi­scher Ge­mein­den (OEK)“ – mel­det das Bünd­nis Na­zis­topp – „ist die Grün­dung der Neo­na­zi-​Zel­le in Nürn­berg „un­er­wünscht“ und eine Schan­de für Grie­chen­land und Eu­ro­pa.“
Das Bünd­nis be­rich­tet auf seine Web­sei­te:
„Der Dach­ver­band ruft in einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me die in Deutsch­land le­ben­den Grie­chIn­nen auf, allen Ver­su­chen von Neo­na­zis, „Ge­walt, In­to­le­ranz und so­zia­len Kan­ni­ba­lis­mus“ zu pro­pa­gie­ren, eine Ab­fuhr zu er­tei­len. Auf die his­to­ri­sche Sym­bo­lik der Grün­dung einer Neo­na­zi-​Zel­le in Nürn­berg wird ver­wie­sen, eben­falls auf die Morde an Mi­gran­tIn­nen durch Neo­na­zis in der Bun­des­re­pu­blik.
Erst vor ei­ni­gen Wo­chen rie­fen in Deutsch­land le­ben­de Grie­chIn­nen zu einer Un­ter­schrif­ten­ak­ti­on mit dem Titel „Nichts Gol­de­nes an die­ser Mor­gen­rö­te“ auf. Ein Aus­zug aus die­sem Text, der unter an­de­rem von den Schau­spie­le­rIn­nen Maria Ke­ti­ki­dou, Adam Bous­dou­kos und Kos­tas Pa­pa­na­st­a­siou un­ter­schrie­ben wor­den ist:
„Wir sind er­schüt­tert von den täg­lich an Bru­ta­li­tät zu­neh­men­den und ras­sis­ti­schen Über­grif­fen der neo­na­zis­ti­schen Chry­si Avgi, der so­ge­nann­ten Gol­de­nen Mor­gen­rö­te. In un­se­rem All­tag waren wir es ge­wohnt, über Ras­sis­mus und Ge­walt­ta­ten zu reden, die wir als Mi­gran­ten in Deutsch­land er­le­ben, und uns dazu zu ver­hal­ten. Wir wer­den nie die Bil­der von den An­grif­fen der Neo­na­zis auf Mi­gran­ten und Flücht­lin­ge 1992 in Ros­tock ver­ges­sen, bei denen Schau­lus­ti­ge Bei­fall klatsch­ten und die Po­li­zei ta­ten­los zu­schau­te, wäh­rend all das live im Fern­se­hen über­tra­gen wurde. Wenn die Ge­sell­schaft die Augen vor sol­chen Phä­no­me­nen ver­schließt, wun­dert es dann, dass Neo­na­zi-​Or­ga­ni­sa­tio­nen, wie die NSU, sich er­mu­tigt füh­len, Mi­gran­ten um­zu­brin­gen? Und wie kürz­lich her­aus­kam, mit der Ver­wick­lung des Ver­fas­sungs­schut­zes?
Es trifft uns und macht uns gleich­zei­tig wü­tend, dass ähn­li­che Er­eig­nis­se in Grie­chen­land all­täg­lich ge­wor­den sind. In­zwi­schen kön­nen dort die Neo­na­zis der Chry­si Avgi, sogar unter den Augen der Po­li­zei, un­ge­hin­dert zu­schla­gen. Wir kön­nen es nicht fas­sen, dass in einem Land, in dem der Fa­schis­mus Hun­dert­tau­sen­de Opfer und tiefe Wun­den hin­ter­las­sen hat, kri­mi­nel­le Neo­na­zis zu Ab­ge­ord­ne­ten ge­wählt wur­den, ihrer Par­tei im Fern­se­hen eine Bühne ge­bo­ten wird, ihnen mit Feig­heit be­geg­net wird und sie of­fen­sicht­lich mehr als un­ter­schätzt wer­den.““
Es darf nicht sein, dass neben deut­schen Neo­na­zi­grup­pie­run­gen und den fa­schis­ti­schen tür­ki­schen „Grau­en Wöl­fen“ jetzt auch grie­chi­sche Na­tio­nal­so­zia­lis­ten hier Par­tei­struk­tu­ren schaf­fen. Neue Na­zi­struk­tu­ren müs­sen im Ge­gen­teil ver­hin­dert sowie die be­ste­hen­den zer­schla­gen wer­den. So­li­da­ri­tät mit den in Grie­chen­land unter den un­vor­stell­ba­ren so­zia­len und öko­no­mi­schen Kür­zun­gen lei­den­den Men­schen heißt auch, gegen den Ver­such der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ hier Struk­tu­ren zu eta­blie­ren aktiv zu wer­den.