Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Dienstag, 17. Januar 2012

„Gegen linke Solidarität mit der iranischen Atomwaffenlobby“

Wir kritisieren aufs Schärfste den Aufruf des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und fordern alle UnterzeichnerInnen aus der Linkspartei auf, ihre Unterschrift sofort zurück zu ziehen.

Laut aktueller Unterstützerliste sind das teilweise die bekannten de facto-UnterstützerInnen der Regimes in Syrien und Iran: Eva Bulling-Schröter MdB DIE LINKE, Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE,Nicole Gohlke MdB DIE LINKE,Heike Hänsel MdB DIE LINKE und Inge Höger MdB DIE LINKE. (1)

Ebenso fordern wir die unterstützenden LINKE-Gliederungen und autonomen Linken auf, ihre Unterstützung zurückzuziehen.

Das Aktionsbündnis behauptet, kein Land werde von Iran bedroht und Ahmadinedschad Aufrufe, Israel von der Landkarte zu tilgen, seien
nachweislich falsch. Auch sei es nach ihrem Dafürhalten angesichts „der Jahrzehnte langen Boykottmaßnahmen und Kriegsdrohungen von Seiten der westlichen Großmächte“ verständlich, „wenn die Regierung in Teheran [im Bau von Nuklearsprengköpfen] die einzige Abschreckungsmöglichkeit gegen einen möglichen Krieg“ sähe. Die iranische Atombombe mitsamt ihren Raketen-Trägersystemen wird von den FriedensfreundInnen also zur pazifistischen Aktion verklärt und damit ein Schulterschluss mit den Produzenten und Anwendern von Massenvernichtungswaffen gesucht. (2,3)

Beispielhaft kann der Beschluss der Grünen Jugend Bayern gelten:
"Auch innerhalb des Bündnisses ist eine gewisse regressive Kapitalismuskritik erkennbar, die sich strukturell antisemitisch äußert und die Probleme schlicht ”den Herrschenden“ unterschiebt und somit deren Ursache äußerst vereinfacht darstellt. Die GRÜNE JUGEND Bayern distanziert sich von jedem Antisemitismus und tritt deshalb nicht dem Anti-SiKo-Bündnis bei." (4)


Linke Solidarität hat den AtomwaffengegnerInnen im Iran zu gelten, den gesteinigten Frauen und Männern, den öffentlich an Baukränen gehenkten homosexuellen Jugendlichen und Erwachsenen, den wegen "Abfall vom Islam" ermordeten HumanistInnen, den gefolterten und getöteten AktivistInnen der Demokratiebewegung, den verfolgten GerwerkschafterInnen.

Linke Gruppen und Personen, die antidemokratische,
homophobe, diktatorische, sexistische und klerikale Regime und Gesellschaftsstrukturen verharmlosen und unterstützen, stellen sich ausserhalb der emanzipatorischen Bewegung und verlieren jeden Anspruch, gemeinsam an einer besseren, gerechteren Welt mitzuarbeiten. Sie sind eher Teil des Problems denn Teil der Lösung.


Stop the Bomb! Free Iran now! No deals with the Iranian regime!

"Offenbar ist es für eigenständige Aktionen gegen die Konferenz (und das Bündnis) noch zu früh, jedenfalls ist bisher nichts dergleichen bekannt. Und so wird es wohl auch in diesem Jahr zu ähnlichen Szenen am Rande der Anti-Siko-Demo kommen, wie im vergangenen Jahr. Das bringt - außer dem Aha!-Effekt und der Selbstbestätigung der Akteur_innen wenig. Doch die Chancen für eine progressivere "Siko"-Kritik steigen." so kommentiert zu Recht luzi-m.org (5)

Überblick: Informationen zum iranischen Regime bei "Stop the Bomb"

Quellen:
  1. http://sicherheitskonferenz.de/Liste-Siko-Aufruf-2012
  2. http://schlamassel.blogsport.de/
  3. http://sicherheitskonferenz.de/Siko2012/SiKoZ/SiKoZ-2012-Seite3.pdf
  4. Beschluss Landesjugendkongress
  5. http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2012/01/17/518/

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