Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Samstag, 17. Dezember 2011

Genug des Pluralismus


Eine veröffentlichte Liste der „Top-Ten-Antisemiten“ des Simon Wiesenthal Centers sorgt für Empörung und Unruhe. Eine Gastbeitrag von Katharina König, Landtagsabgeordnete für Die Linke in Thüringen.

Unter den zehn genannten Personen befindet sich neben Mahmoud Abbas oder dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Linksfraktion in Duisburg. Medien berichten. Über die Liste. Über die darin genannten Personen. Über das Anliegen des Simon-Wiesenthal-Centers: wachsenden Antisemitismus und die ständigen Versuche der Delegitimierung Israels zu thematisieren.

Nun mag man die Liste und die Auswahl der Personen kritisieren. Ebenso mag man den vom Simon-Wiesenthal-Center ausschlaggebenden Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der website der LINKEn Duisburg einstellte, ist nicht bekannt.

Es sind Nebenschauplätze. Es ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Liste. Es benötigt diese Sensibilisierung, die immer wieder aufmerksam macht und immer wieder versucht, das Problem öffentlich zu benennen.

Zumindest solange wir nicht in der Lage sind, dem zunehmenden Antisemitismus auch entsprechend zu begegnen.

Wir. Sowohl wir – die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit als auch wir – Mitglieder und Sympathisant_innen der Partei DIE LINKE.

Hermann Dierkes äußerte sich per Pressemitteilung zu seiner Nennung. Er weist erneut nicht nur die Vorwürfe des Antisemitismus zurück, sondern diffamiert die Liste als „Rufmordkampagne gegen Persönlichkeiten, die sich für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden einsetzen“.

Allein Dierkes Einordnung der auf der Liste stehenden Personen ist zynisch angesichts von Äußerungen dieser wie:

„I love Hitler…People like you would be dead.Your mothers, your forefathers, would all be f****** gassed,“

so John Galliano, eine der nach Dierkes engagierten Persönlichkeiten für Menschenrechte, Völkerrecht und Frieden.

Welch Menschenrechtsverständnis, welch Völkerrechtsverständnis, welchen Friedens- aber auch Freiheitsbegriff vertritt aber auch ein Hermann Dierkes, der sich fragt:

“(…) wie Menschen, die von ihrem Antifaschismus, ihrer Friedensliebe und emanzipativen Einstellung überzeugt sind, Mittel und Methoden gegen die Palästinenser gutheißen, die verdammt nahe dran sind, an dem was die Nazis in den dreißiger Jahren getrieben haben (…)”?

Die Geschichtslosigkeit von Teilen der deutschen Linken nach Auschwitz ist beschämend und verachtenswert. Der Vergleich aktueller israelischer Politik mit der Politik des Nationalsozialismus ist nicht zuletzt aufgrund der EU-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus als solches zu benennen. Allein diese eine Äußerung entlarvt Dierkes als das, was er ist: ein Antisemit.

Wir, als Partei DIE LINKE erheben namentlich und programmatisch den Anspruch, uns gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus zu stellen.

Und:

„Es gehört zum Bestand LINKER Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. (…)“

so der Beschluss des Parteivorstandes am 21. Mai 2011

Petra Pau und Gregor Gysi erklärten bereits 2010 – übrigens aufgrund einer weiteren Äußerung von Hermann Dierkes – :

”Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum.“

Weitestgehend werden wir dem auch gerecht. Dem jedoch immer noch verbreiteten Irrglauben, „Linkssein“ verleihe Immunität gegen antisemitische Einstellungen gilt es auch unsererseits entgegenzutreten: mit einer wahrnehmbaren Debatte und Auseinandersetzung sowie Klarheit in der Argumentation und im Handeln.

Die Argumentationsgrundlage ist eindeutig. Lassen wir ihr die entsprechenden Handlungen folgen.

Setzen wir dem Pluralismus die Grenzen, welche der Name DIE LINKE implizit beinhaltet:

Verweisen wir Antisemiten auch aus der Partei DIE LINKE.

Quelle: Ruhrbarone

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