Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Mittwoch, 25. Mai 2011

Weltfremd, ignorant, dumm

Die Partei »Die Linke« wird ihr Antisemitismusproblem nicht mehr los, weil sie öffentlich nicht dagegen vorgehen will.

von Samuel Salzborn

Wer glaubt, die Linkspartei sei ohne Antisemitismus zu haben, ist entweder weltfremd, ignorant oder dumm. Die Weltfremden sind noch sympathisch, da sie die Kritik am Antisemitismus nicht nur also hohle antifaschistische Phrase vor sich hertragen und begriffen haben, dass einer der zentralen Aspekte antisemitischer Ideologie der Hass auf Israel ist. Sie dienen der Partei weiterhin als Alibi. Die Ignoranten wollen das offensichtliche Antisemitismusproblem ihrer Partei totschweigen und aussitzen. Sie sind feige und beweisen, dass die Aussage von Gregor Gysi aus dem Jahr 2008, nach der Antizionismus in der Partei nichts zu suchen habe, wertlos ist.
Die Dummen schließlich haben immer noch nicht verstanden, dass es sich nicht um Einzelfälle oder missverstandene Formulierungen handelt, sondern um offenen Antisemitismus, wie ihn im parlamentarischen Spektrum in dieser Deutlichkeit nur noch die NPD vertritt. Denn wer zum Boykott israelischer Waren aufruft, den Bau von Synagogen in Deutschland finanziell nicht unterstützen möchte oder zu Solidaritätsreisen mit antisemitischen Terrorgruppen aufbricht, ist von der NPD kaum zu unterscheiden.
Und so lange, wie die Dummen und Ignoranten in der Partei die wenigen Weltfremden nicht unterstützen, werden die Antisemiten den Ton angeben. Und beim »Unterstützen« ist es mit ein paar warmen Worten nicht getan. Wollte die Partei noch die Chance ergreifen, gegen den Antisemitismus in ihren Reihen vorzugehen, wäre dies ohne reichliche Parteiausschlüsse, auch ganzer Kreisverbände und einiger Bundesfunktionäre, nicht mehr zu schaffen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen aber, dass die Linkspartei längst von den Ignoranten und Dummen dominiert wird, die die Antisemiten gewähren lassen und durch diese Toleranz die Hegemonie von deren Positionen erst ermöglicht haben.
Sehr deutlich wird dies mit Blick auf das antisemitische und im nazistischen Jargon verfasste Flugblatt, das bis vor kurzem auf der Website des Kreisverbandes Duisburg abzurufen war. Erst mehrere Strafanzeigen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft führten dazu, dass das Flugblatt entfernt wurde. Es könnten Hacker gewesen sein, die das Flugblatt dort platziert haben, im übrigen hätte man die Sache ja auch ohne Öffentlichkeit regeln können, hieß es danach in parteiinternen Kreisen. Der Ratsfraktionsvorsitzende der Partei wies mit der alten Mär einer Antisemitismusimmunität antifaschistischer Gruppen jeden Verdacht von sich, um anschließend den Boykott israelischer Waren zu rechtfertigen.
Damit steht er in seiner Partei beileibe nicht alleine da. Die Genossen aus Bremen mischen in Sachen Boykottaufrufe munter mit, und die, die das kritisieren, wie der BAK Shalom, werden in sozialen Netzwerken übelsten Verleumdungen und Hasstiraden ausgesetzt, selbstredend von den eigenen Genossen. Ein paar Tage nach dem Vorfall in Duisburg entblödete sich die Bundestagsabgeordnete Inge Höger nicht, bei einer Palästina-Solidaritätskonferenz mit einem Schal aufzutreten, auf dem der Staat Israel unter dem Schriftzug »Palestine« scheinbar ausradiert ist.
Es war dieselbe Bundestagsabgeordnete, die im letzten Jahr auf große Kaperfahrt mit der »Gaza-Flotille« aufgebrochen war und seinerzeit auch Vorsitzende desjenigen Kreisverbandes der Linkspartei war, der im vergangenen Jahr den Antrag an den Stadtrat, den Neubau einer Synagogen zu bezuschussen, abgelehnt hatte. Die eilige Erklärung der Partei, dies hätte nichts mit Antisemitismus zu tun, sondern nur mit der maroden Lage des Herforder Haushaltes, war – wie immer – auch einfältig: Denn zufälligerweise hatte die linke Ratsfrau, die gegen die Synagoge gestimmt hatte, noch kurz vorher die Bezuschussung eines kurdisch-jesidischen Kulturzentrums massiv gefördert und unterstützt.
Dass die Weltfremden schon längst kapituliert, die Dummen und Ignoranten schon lange klein beigegeben haben, zeigte bereits der ominöse Israel-Beschluss der Bundestagsfraktion der Linkspartei vom 20. April vorigen Jahres: In diesem wurde das Existenzrecht Israels zwar pro forma anerkannt. Mit der Forderung nach einer Freilassung aller »politischen Gefangenen«, dem vollständigen Abbau der israelischen Grenzsicherungsanlagen, der Öffnung des Gaza-Streifens und der Einbeziehung der Hamas in alle politischen Verhandlungen wurde dieses Recht aber faktisch wieder in Abrede gestellt. Vor diesem Hintergrund auf eine Umkehr der Partei zu setzen, ist nicht nur weltfremd.
Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2011/21/43254.html

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen