Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Donnerstag, 19. Mai 2011

Antisemitismus in der LINKE immer dominanter

Die Frankfurter Rundschau berichtet über eine Studie, derzufolge Antisemitismus und Israelfeindlichkeit in der Linkspartei an Gewicht gewinnen, ja sogar „immer dominanter“ zu werden drohten. Ein solcher Befund wäre höchst gravierend, ihn ohne Kenntnis der Arbeit selbst zu beurteilen soll hier gar nicht erst der Versuch unternommen werden. Etwas zu sagen gibt es dazu trotzdem. Nicht zuletzt, weil es bereits Äußerungen aus der Linkspartei dazu gibt und das Ganze eine gewisse tagespolitische Relevanz hat.

Die Studie, von der inzwischen auch in Nachrichtenagenturen die Rede ist, liegt derzeit einer Fachzeitschrift zur Begutachtung vor. Samuel Salzborn, der mit dem Thema vertraut ist und seine Kritik an der Linkspartei nicht zum ersten Mal äußert, sagte auf Anfrage, er sei nicht besonders glücklich über die Umstände der Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau – eben weil das Ergebnis der peer review noch aussteht, die Arbeit daher nicht herausgegeben werden könne, das Blatt aber trotzdem schon darüber berichtet. Autor dort ist Jan-Philipp Hein, der sich ebenfalls bereits häufiger mit dem Thema „Linke und Antisemitismus“ befasst und auch Salzborn schon einmal interviewt hat – und dem aus Teilen der Linkspartei heraus ähnliche Vorwürfe gemacht werden wie Salzborns Co-Autor Sebastian Voigt, der Gründungsmitglied des BAK Shalom in der Linksjugend war. Man kann das auf Stichworte reduzieren, die längst Reizworte sind: antideutsche Ecke, Antiimp-Debatte, Antizionismus von links, Palästina-Solidarität, Postone und so weiter.

Ob man damit den Fragen gerecht wird, die sich zuletzt zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Auftauchen eines Links zu einem antisemitischen Flugblatts in Duisburg und der Debatte um die Forderung nach einem Boykott von Produkten aus Israel bzw. den besetzten Gebieten gestellt haben, steht auf einem anderen Blatt. Beide Fälle, so schreibt Hein in der Rundschau, tauchten in der Studie von Salzborn und Voigt noch nicht auf. An der Feststellung der Arbeit hätten sie ohnedies nichts geändert: Es habe sich, „sogar im parlamentarischen Spektrum der bundesdeutschen Linken eine Kraft etabliert“, wird diese zitiert, “die antisemitische Positionen in ihren Reihen toleriert“. Mehr noch: Antisemiten, so die FR, „schienen ‘innerparteilich immer dominanter zu werden’“. In den Agenturberichten ist aus dem in den Konjunktiv gesetzten Anschein dann eine in den Konjunktiv gesetzte Wahrheit geworden: „Israel- und judenfeindliche Positionen würden ‘innerparteilich immer dominanter’“, tickert zum Beispiel AFP. Das Zitat in der Printausgabe der Rundschau verzichtet gleich ganz auf den Konjunktiv.

Das für einen Unterschied zu halten, hat weniger mit kleinlicher Auslegung zu tun als mit Angemessenheit angesichts des Vorwurfs. Der ist schließlich nicht ganz neu, man wird das, was an ihm richtig ist, nicht durch Bestreiten oder den Hinweis auf die Herkunft derer aus der Welt schaffen, die ihn erheben. Aber anders als mit größtmöglicher Genauigkeit ist der stark emotionalisierten, von tiefen Schützengräben und starker Ideologisierung geprägten Debatte über Nahostkonflikt, Antizionismus und Antisemitismuskritik in der Linken nicht mehr beizukommen. Die einen Hören sonst ohnehin nicht mehr zu, während die anderen glauben, es sei am besten, besonders laut zu rufen. Und dass ein Bericht über Antisemitismus in der Linken drei Tage vor der Wahl in Bremen erscheint, dabei einen Fall aus Bremen als Beispiel für das „dominanter werden“ anführt, der Autor des Stücks selbst in der Hansestadt seine Adresse hat – auch das gehört zu dieser Geschichte dazu, ohne dass es dadurch selbst schon zu irgendeinem Argument werden könnte.

Apropos Genauigkeit: „Ein verdrängtes Problem“, hat die Rundschau den Beitrag über die Studie überschrieben. Das ist, wenn man einen bestimmten Erwartungsmaßstab ansetzt wahrscheinlich nicht einmal falsch, andererseits wird ja durchaus eifrig in der Linken über das Thema diskutiert, es werden Aufrufe verfasst, Stellungnahmen geschrieben, Distanzierungserklärungen abgegeben und mitunter sogar Versuche unternommen, eine Debatte zu führen. Dass sich in der Linkspartei „regelmäßig Antisemiten“ äußern und die „Spitze schweigt“, wie es in der Unterzeile heißt, ist auch wieder richtig und falsch zugleich: Einerseits sind Anfragen des Autoren im Karl-Liebknecht-Haus unbeantwortet geblieben (warum eigentlich?), andererseits hat die Linken-Spitze ja gerade erst öffentlich erklärt, „Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei keinen Platz. Wir treten überall und entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextreme Handlungen auf. Dazu gehört ebenso, dass wir Aufrufe zum Boykott israelischer Waren klar verurteilen.“

Über eben diese wird zurzeit vor allem in der Bremen Linken und ihrem Umfeld diskutiert – der Landesvorstand hatte dort zuletzt begründet, warum man sich einer Stellungnahme von Parteien unter der Überschrift „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt!“ nicht anschließen wolle. „Bundestags- und Landtagsabgeordnete“, schreibt die FR, seien „auf Distanz“ gegangen. „Dennoch, so Salzborn und Vogt, würden solche Einlassungen zum Problem für die Partei.“ Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert nun, „dass sich die Spitzen von Partei und Fraktion schneller und deutlicher von solchen Dingen distanzieren.“ Quelle: (tos)

Mehr dazu:

http://www.fr-online.de/politik/antisemiten-in-der-linkspartei/-/1472596/8464158/-/index.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13381530/Studie-enthuellt-Antisemitismus-in-der-Linkspartei.html

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