Was?

"Die Linke machte einmal den Fehler anzunehmen, daß sie ein Monopol auf Antikapitalismus hätte; oder umgekehrt: daß alle Formen des Antikapitalismus zumindest potentiell fortschrittlich seien. Dieser Fehler war verhängnisvoll – nicht zuletzt für die Linke selbst.” Moishe Postone, 1974

"Neofaschistische Strömungen in aller Welt gehen... mit dem antisemitischen islamistischen „Widerstandskampf“ konform, obwohl sie gleichzeitig rassistische Stimmungen gegen Migranten aus den islamischen Ländern schüren. Auch große Teile der globalen Linken begannen umstandslos die Glorifizierung des alten „Antiimperialismus“ auf die islamistischen Bewegungen und Regimes zu übertragen. Das kann nur als ideologische Verwahrlosung gekennzeichnet werden, denn der Islamismus steht gegen alles, wofür die Linke jemals eingetreten ist; er verfolgt jedes marxistische Denken mit gnadenloser Unterdrückung und Folter, er stellt Homosexualität unter Todesstrafe und behandelt die Frauen als Menschen zweiter Klasse." Robert Kurz, "Der Krieg gegen die Juden" 2009

Diese Plattform ist ein Zusammenschluss parteiunabhängiger und autonomer linker Gruppen und Personen in Bayern.

Freitag, 14. März 2014

Protest gegen israelfeindlichen Schriftsteller in Erlangen

Zu einer Mahnwache vor der Buchhandlung Thalia haben des "Bündnis
gegen Antisemitismus Erlangen" und die Deutsch-Israelische
Gesellschaft Nürnberg-Mittelfranken aufgerufen. Am kommenden Dienstag,
dem 18. März um 20 Uhr liest Andreas Altmann in der Thalia am
Hugenottenplatz.

Altmann bezeichnet unter anderem Israel als Apartheidsstaat. Das ist
einerseits Antisemitismus gegenüber den jüdischen Israelis wie auch
Rassismus und Paternalismus gegenüber der arabischen Israelis. So war
der unlängst von der Hamas ermordete Israeli, Saleh Abu Latif, ein
arabischstämmiger Grenzschützer.

Bei der gegen 19.30 Uhr beginnenden
Mahnwache wird Infomaterial verteilt und die Demonstrant/innen stehen
gerne für klärende Gespräche zur Verfügung.

Sonntag, 30. Juni 2013

Offener Brief an das EineWeltHaus München

Sehr geehrter Vorstand des EineWeltHaus,

mit Freude haben wir vor zwölf Jahren die Eröffnung Ihres Hauses wahrgenommen, das sich seit seiner Gründung zu einer wichtigen Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten, Kulturschaffende und Andersdenkende entwickelt hat. Darauf können Sie stolz sein und dafür möchten wir Ihnen aufrichtig danken.

Mit großer Sorge nehmen wir allerdings zur Kenntnis, dass kein anderes Land der Welt im Rahmen Ihres Programms in gleicher Weise und ähnlich häufig so negativ dargestellt wird wie Israel. Allein in diesem Jahr fand jeden Monat eine Veranstaltung statt, die sich ausschließlich abwertend mit Israel befasste.

Wiederholt wurde bei Veranstaltungen zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen und Israel als „Apartheidsregime“ denunziert. Apartheid ist die in Südafrika bis 1994 praktizierte Politik der sogenannten Rassentrennung. Eine solche Trennung gibt es in Israel nicht – alle Staatsangehörigen sind mit gleichen Rechten ausgestattet.

Mit Staatskritik oder der Suche nach Frieden, die uns alle umtreibt, haben diese Behauptungen aus unserer Sicht nichts zu tun. Ihr offensichtlicher Zweck ist es vielmehr, den jüdischen Staat zu delegitimieren. In beispielhafter Deutlichkeit zeigte sich dieser Versuch der Delegitimierung auch bei der Veranstaltung „Gaza-Flottille und Palästina Fly-In“ (2011), als offen T-Shirts angeboten wurden, auf denen unter dem Satz „Palestine unites us“ eine Karte des Nahen Ostens ohne den Staat Israel abgebildet war.

Ähnlich häufig war auf Veranstaltungen die Behauptung zu hören, jüdische Israelis würden den Holocaust heute ausnutzen, um ungestraft Unrecht zu begehen. Oder in Israel etwa begangenes Unrecht ähnle zum Teil dem Holocaust selbst. In die gleiche Kerbe schlägt die im EineWeltHaus immer wieder zu vernehmende Behauptung, eine „jüdische Lobby“ oder eine ähnlich umschriebene konspirative Gruppe würde die öffentliche Meinung hierzulande dahingehend beeinflussen, dass eine freie Meinungsäußerung in Bezug auf Israel bislang nur eingeschränkt möglich gewesen sei.

Uns zeigt sich ein anderes Bild der öffentlichen Meinung in Deutschland. Meinungsäußerungen zu Israel sind hierzulande durchaus vielfältig. Anders ist dies im EineWeltHaus. Während in den vergangenen 10 Jahren an über 170 Tagen öffentliche Veranstaltungen und Ausstellungen zu besuchen waren, die Israel mit Vorwürfen belasten, sind einzelne Veranstaltungsanfragen, die vom hausüblichen Ton abweichen, von Ihnen abgelehnt worden. Nachdem sich ein Mitglied von AmEchad bei der Veranstaltung „Gaza – Mensch bleiben – Ein Buch zur Lage der Menschen in Gaza“ (2009) in Ihrem Hause kritisch zu Wort meldete, skandierten Jugendliche „Schmeißt ihn raus!“ Die Rhetorik auf diesen Veranstaltungen verschärft sich.

Die in den letzten Jahren an Sie gerichteten Briefe blieben bis auf den letzten unbeantwortet. In Ihrer ersten Antwort im Mai nun schreiben Sie: „Wir legen großen Wert darauf, dass bei Veranstaltungen in unserem Haus gegenseitiger Respekt, Völkerverständigung und Toleranz propagiert und auch gelebt wird.“ Unsere vielfach formulierte Kritik fand in Ihrer Antwort somit offensichtlich keinerlei Eingang. Wir müssen annehmen, dass Sie diese nicht ernst genommen haben. Denn “Respekt, Völkerverständigung und Toleranz” würden auch gebieten, den Staat der Holocaust-Überlebenden und ihrer Nachkommen fairer zu behandeln und eine ausgewogene Sichtweise auf Israel zu entwickeln. Das ist bei Veranstaltungen im EineWeltHaus zu oft nicht oder nur mit eingeschränkter Sehschärfe der Fall.
Im Mai dieses Jahres fand eine gemeinsame Kundgebung von Mitgliedern des Verbands der Jüdischen Studenten in Bayern, der Grünen Jugend München und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München vor Ihrem Hause statt, um auf den zumindest unterkomplexen Charakter der Veranstaltung „Die ethnische Säuberung Palästinas“ hinzuweisen.

Einen Tag vor der Kundgebung kursierte ein Gegenaufruf im Internet: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Zionisten ihren Unfug auch in München treiben!“ Die kritische Kundgebung vor dem EineWeltHaus wurde infolge zeitweise eingekreist. Eine Vertreterin Ihres Hauses, die sich als Person mit Hausrecht vorstellte, unterstellte den Teilnehmenden der Kundgebung, die „bezahlten Typen“ von Charlotte Knobloch zu sein.

Viele Münchner Juden und Nichtjuden, Israelis und Israelfreunde fühlen sich im EineWeltHaus nicht willkommen und teilweise sogar bedroht. Wir fordern vom EineWeltHaus, Verständnis auch für Jüdinnen und Juden aufzubringen, die in Israel ein neues bzw. altes Zuhause suchten. Die sich verschärfende Dämonisierung und Delegitimierung Israels sowie die zunehmenden Boykottaufrufe halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern den Programmvorstand auf, Veranstaltungen in Zukunft abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen oder sich konkret gegen Jüdinnen und Juden wenden, wie beispielsweise die Veranstaltung „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ (2010). Israel ist ein legitimier Teil der einen Welt, von der Sie sprechen. Und das sollte ein Haus, das sich EineWeltHaus nennt, unserer Meinung nach auch ausstrahlen.

Mit freundlichen Grüßen,

AmEchad, Grüne Jugend München, Linksjugend ['solid] München, Verband Jüdischer Studenten in Bayern, Deutsch-Israelische Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München, Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid], Piratenpartei München

München, den 30.06.2013

Dienstag, 16. April 2013

Rezension: "Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken"

Mit Dank an die Rote Ruhr Uni



Autor: Olaf Kistenmacher

Peter Nowak: Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken

Das Cover von Peter Nowaks "Kurze Geschichte der Antisemitismusdebatte in der deutschen Linken" macht besser als der Titel deutlich, worum es in dem schmalen Bändchen geht. Auf dem Cover ist ein Israelfahne-Button vor einem Palästinensertuch zu sehen. Die Entstehung der „israelsolidarischen“ Position, die Nowak ablehnt, ist das eigentliche Thema. Der Antisemitismus in der deutschen Linken wird eher beiläufig angesprochen, und auch die „Antisemitismusdebatte“ stellt Nowak nur zum Teil dar.

Sonntag, 10. März 2013

Schwarzer Block gegen lange Bärte



In Ägyptens Städten reagieren militante Jugendliche auf die Gewalt von Polizei und IslamistInnen mit Gegengewalt. Unterwegs mit Ibrahim Daoud und dem Schwarzen Block auf Kairos Strassen.
Von Cedric Rehman, Kairo

40 000 junge ÄgypterInnen machen angeblich mit beim Schwarzen Block: Marsch zum Präsidentenpalast in Kairo am 1. Februar.FOTO: KEITH LANE, LAIF

Ibrahim Daoud* erinnert sich noch genau an die Nacht im letzten November, als sein Freund Christi erschossen wurde: Die beiden schoben Wache vor den Zelten auf dem Tahrirplatz in Kairo. Stundenlang warteten sie, dass die Männer mit den Bärten wieder kommen würden, um wie in den Nächten zuvor die Zelte mit Messern aufzuschlitzen und mit Knüppeln über die AktivistInnen herzufallen. Ibrahim und Christi rauchten Kette, um wach zu bleiben. Plötzlich näherte sich ein Auto. Obwohl es kühl war in dieser Novembernacht, waren die Scheiben heruntergekurbelt. Das Auto bremste, Ibrahim sah einen Blitz, dann fiel sein Freund um wie eine Schiessbudenfigur. Sein Blut färbte den Staub auf dem Tahrirplatz rot.
An diesem Abend grub sich der Hass so tief in Ibrahims Seele wie die Kugeln in den Körper seines Freunds. Wochen später holt Ibrahim Daoud sein Handy aus der Hosentasche. Irgendwo zwischen «Eminem» und «FC Barcelona» hat er die Bilder gespeichert. Eines zeigt ein blutüberströmtes Gesicht, an dem kaum noch etwas zu erkennen ist. Dann ein zweites Bild: Es zeigt den gewaschenen Leichnam mit zwei Schusslöchern am Hals und an der Stirn auf einer Bahre. Christi wurde nur achtzehn Jahre alt.
Zu viele Bilder vom Tod hat Ibrahim Daoud seit dem Aufstand von 2011 auf seinem Handy gespeichert. Sie zeugen vom Terror gegen die jungen RevolutionärInnen auf dem Tahrirplatz. Ibrahim ist neunzehn Jahre alt und war in den letzten zwei Jahren auf zwanzig Beerdigungen. «Die Repression gegen Demonstranten hat sich zu purer Mordlust gesteigert, seit der Muslimbruder Mohammed Mursi im Sommer 2012 an die Macht gekommen ist», sagt Daoud. «Jetzt sind es nicht mehr nur die Polizisten, die Jagd auf die Jugendlichen machen, sondern auch die Bärtigen.» Er spielt auf seinem Handy ein Video ab: Es zeigt DemonstrantInnen, die inmitten von ätzenden Tränengaswolken Schutz suchen; sie übergeben sich, einige werden bewusstlos. Dann fallen wieder Schüsse. «An dem Tag haben sie Gika auf der Mohammed-Mahmoud-Strasse umgebracht», sagt er. Zwei seiner Freunde, erschossen an zwei Tagen: Der 19. und der 20. November 2012 haben Ibrahim Daoud für immer verändert. Und offenbar nicht nur ihn.

Fertig friedlich

Seit Mitte November 2012 ist in Alexandria, Kairo und Port Said einiges anders: Die jugendlichen AnhängerInnen der Revolution schlagen zurück. Schwarzmaskierte greifen die Polizei an, wann immer sich die Gelegenheit bietet. Sie zünden die Parteizentralen der Muslimbrüder oder der SalafistInnen an und schlagen alles kurz und klein, was islamistisch ist. Wenn sich «die Bärtigen» versammeln, sind die Schwarzmaskierten schon da. Auch sie haben mittlerweile Knüppel und Messer.
Kairos Altstadt gleicht teilweise einer von den IslamistInnen befreiten Zone. Hier hat die Jugend die Macht übernommen. Bärte schmücken in der näheren Umgebung des Tahrirplatzes nur noch Puppen, die an Ampeln und Bäumen baumeln. «Der Muslimbruder an den Galgen, der Salafist in die Hölle», steht auf den Puppen geschrieben. Über den Tahrirplatz wabert nicht mehr Tränengas; stattdessen kommt aus den Zelten ein anderer Duft in Form einer süsslichen Marihuanawolke. Pärchen halten Händchen, und Jugendliche schäkern in aller Öffentlichkeit, als wollten sie allen AnhängerInnen der Geschlechtertrennung sagen: «Ihr könnt uns mal.» Auch die Homosexuellenbewegung hat sich mit einem Graffiti an der Mohammed-Mahmoud-Strasse – sie mündet auf den Tah­rirplatz – verewigt: «Schwulenfeindlichkeit ist antirevolutionär» verkünden zwei auf Beton gepinselte Männer, die sich küssen.
Ibrahim Daoud ist stolz auf das, was die Regierung Anarchie nennt. Das ist nicht erstaunlich, denn er nennt sich selbst einen muslimischen Anarchisten. Darin liegt für ihn kein Widerspruch, denn die Islamist­Innen würden den wahren Islam nicht ver­stehen: «Mohammed und Jesus waren selber Revolutionäre, die für Gerechtigkeit kämpften», sagt er. Ende November sicherten zum ersten Mal vermummte Jugendliche mit schwarzen Masken den Tahrirplatz mit Barrikaden. Die Polizei und die IslamistInnen halten sich seitdem fern, weil sie entschiedene Gegenwehr fürchten müssen. «Das war unsere Idee», sagt Ibrahim. Wäre er nicht so bescheiden, könnte er auch sagen, dass es seine Idee war.
Wenige Tage nach dem Tod von Christi und Gika traf sich ein harter Kern von 22 jungen Männern und Frauen aus der Zeltstadt am Tahrir. Sie hatten zum Ziel, die alte Strategie komplett zu ändern. Statt weiter «friedlich, friedlich» zu rufen, während Polizei und IslamistInnen drauflos prügelten, sollte von nun an Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Nur ein Name fehlte der neuen Bewegung zum Schutz des Tahrirplatzes noch. «Ich habe auf YouTube Videos von einem Schwarzen Block in Berlin gesehen. Sie trugen schwarze Masken und schlugen sich am 1. Mai mit den Bullen und den Faschisten – genau wie wir», sagt Daoud.

Fast noch Kinder

Schwarze Wollmützen gibt es in Kairo im Winter an jeder Ecke zu kaufen und schwarze T-Shirts oder dunkle Hosen sowieso. Es braucht nicht viel, um dabei zu sein beim «Black Block». Zunächst waren es die 22 FreundInnen um Ibrahim Daoud. Während der Kämpfe um den Tahrirplatz im Dezember 2012 sprach sich herum, dass geheimnisvolle Schwarzmaskierte nicht nur ab und an einen Stein in Richtung Sicherheitskräfte werfen, sondern gezielt angreifen, sobald die Polizei oder die Anhänger der Muslimbrüder anrücken. Über Facebook und Twitter verbreitete sich die Nachricht über die «jungen Helden» wie ein Lauffeuer in Ägypten. Im Januar – nach den Todesurteilen gegen Fussballultras in Port Said – bildete sich in der aufsässigen Hafenstadt eine besonders aggressive Zelle des Schwarzen Blocks (vgl. «Brennpunkt Port Said» im Anschluss an diesen Text). Und auch in Alexandria, wo die IslamistInnen viele Anhänger hatten, brannten nun Parteibüros der Muslimbrüder. Ibrahim Daoud spricht von 40 000 KämpferInnen, die sich auf einer geheimen Facebook-Seite eingetragen haben. Jungen und Mädchen, alles Jugendliche unter oder Anfang zwanzig.
Es könnten sogar mehr sein. Mittlerweile verkaufen die Strassenhändler in der Kairoer Altstadt schwarze Wollmützen mit Augenschlitz und sogenannte Guy-Fawkes-Masken. Für ein paar ägyptische Pfund und mit dem Willen zur Gewalt werden junge DemonstrantInnen so zu Mitgliedern des Schwarzen Blocks. «Selbst wenn die Polizei oder die Muslimbrüder die geheime Seite auf Facebook knacken und alle 40 000 festnehmen, wäre der Black Block noch lange nicht am Ende», sagt Ibrahim Daoud und zitiert aus dem Film «V wie Vendetta», den er auswendig zu kennen scheint: «Sie können uns töten, aber nicht unsere Idee.» In seiner Vorstellung sieht er bereits die ÄgypterInnen, die wie in der letzten Szene des Films mit Guy-Fawkes-Masken auf die Strasse rennen und dem Diktator eine einzige Möglichkeit lassen: zu kapitulieren.
Molotow-Cocktails sind schnell gemixt: Es braucht ein paar leere Colaflaschen, Lappen und einen Kanister Benzin von der Tankstelle. Ibrahim Daoud füllt sie ab in seiner kleinen Wohnung im Kairoer Armenviertel Bulaq. Er steckt sie dann in seinen Rucksack, zusammen mit der Wollmütze und einem Halstuch, das ihn gegen Tränengas schützen soll. Mit seinen Rastalocken und den abgeschnittenen Baggyhosen fällt Daoud hier auf. Manche rufen ihm «Schwuler» hinterher. In der U-Bahn spielt er nervös mit seinem ­Handy herum. Vor dem Sitz der Lokalregierung in Gizeh – eine Nachbarstadt Kairos – ist ein Flashmob geplant. Passiert etwas oder nicht? Niemand weiss es. «Ich fände es gut, wenn es richtig knallen würde», sagt Daoud und meint es ernst.
Vor dem Regierungsgebäude stehen seit Monaten Sicherheitskräfte in Bereitschaft. Gepanzerte Einsatzwagen sichern das Tor zum Gelände. Sie seien ein Geschenk der italienischen Regierung an Mursi, heisst es. Auf dem Gehsteig passiert zunächst wenig. Eine kleine Gruppe steht beieinander und skandiert Parolen gegen Mursi und die Muslimbrüder. Dann tauchen immer mehr Leute auf: Sie steigen aus Bussen oder parken ihre Motorräder am Strassenrand. Eine Menschenmasse quillt auf die Strasse und behindert den Verkehr. Das Hupkonzert der AutofahrerInnen ist aber kein Zeichen der Missbilligung. Sie nicken den jungen DemonstrantInnen zu, die ihnen Flugblätter zuwerfen. Viele klatschen und stimmen ein in die Gesänge gegen die Regierung. Aber die Wollmütze bleibt in Ibrahim Daouds Rucksack: Der Krawall bleibt aus, weil die Sicherheitskräfte passiv bleiben und die IslamistInnen nicht auftauchen.

Totenkopf statt Comics

Eine grosse Bewegung teilt nun den Hass mit Ibrahim Daoud. Dennoch ist er einsam geworden. Seine Freundin hat ihn verlassen, weil sie nach wie vor an die friedliche Revolution glaubt und Gewalt ablehnt. Auch einige Freunde, die mit ihm demonstrieren gehen, belassen es bei Flashmobs und Aufrufen zum zivilen Ungehorsam. Die gewaltlose Demokratiebewegung will das Volk bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr auf diese Weise gegen Mohammed Mursi mobilisieren. Abends treffen sie sich zum Shisharauchen und Diskutieren in einer Teestube in der Nähe vom Tahrirplatz. Als StudentInnen können sie sich die Preise in dem einfachen Café gerade noch leisten.
Mohammed Mohsen* nennt seinen alten Freund Ibrahim scherzhaft «Che Guevara». «Was willst du mit deiner bewaffneten Revolution? Die Kubaner sind doch heute genauso unfrei wie früher», sagt er. Er halte es nach wie vor lieber mit Gandhi: «Indien ist eine Demokratie, und alle Religionen werden dort respektiert», glaubt er. Der 22-Jährige vermisst den alten Ibrahim, der wie er 2011 auf dem Tahrirplatz Gandhi nacheiferte. Ein Junge mit Rastalocken und sanften Augen, der gerne Comics zeichnete und ab und zu einen Joint rauchte. Der neue Ibrahim mit dem Totenkopffeuerzeug und dem Anarchoarmband gefällt ihm dagegen gar nicht.

Mit Ultras verbündet

Sie haben sich über den Fussball kennengelernt; beide gehörten den Ultras des Kairoer Klubs Al Ahly an. An Fussballspielen ist möglich, was junge Männer in Ägyptens konservativer Gesellschaft ansonsten vergeblich suchen: ein Ausser-Rand-und-Band-Sein. Das sucht der Freund jetzt beim Schwarzen Block. «Manchmal mache ich mir Sorgen», sagt Mohammed Mohsen. «Ibrahim lebt gefährlich, und es scheint ihm Spass zu machen.»
Die Ultras sind die wichtigsten Verbündeten des Schwarzen Blocks im Kampf gegen die IslamistInnen. Sie können schnell Anhänger mobilisieren und agierten schon im Januar 2011 beim Sturz Hosni Mubaraks als Speerspitze der Revolution. In ihren Reihen sammeln sich junge ägyptische Männer ohne Perspektiven, die immer gegen diejenigen sind, die gerade an der Macht sind. Die Islamist­Innen sind seit den Todesurteilen von Port Said zum Todfeind der Ultras geworden. So sind sie gerne bereit, den Schwarzen Block zu unterstützen, und es ist schwer zu sagen, wo die Ultraszene aufhört und wo der Schwarze Block beginnt.
Am Ende kann Ibrahim Daoud dann doch noch seine schwarze Mütze überziehen: Die DemonstrantInnen ziehen aus Gizeh ab, in der Nacht kommen dann die Ultras und der Schwarze Block. Die Strasse wird blockiert. Steine fliegen, und Ibrahim Daoud ist ganz vorne mit dabei. Die Augen blitzen vor Erregung aus dem Schlitz der Wollmütze. Es scheint, als würde er das Tränengas herbeisehnen, das seine Augen und den Rachen in Brand setzt. «Ich habe keine Angst zu sterben», sagt er. Ebenso sagt er, dass er mittlerweile auch bereit sei zu töten.
* Name geändert.

Dienstag, 26. Februar 2013

Gegen jeden Antisemitismus!

Haskala Bayern sprach mit VertreterInnen des AK Shalom der bayerischen Linksjugend ['solid]

Haskala Bayern: Kläre die Begriffe" fordert Sokrates für eine sinnvolle
Debatte. Wo beginnt für euch Antisemitismus?

AK Shalom Bamberg:
Antisemitismus ist für uns die Ablehnung jüdischer Existenz und allem,
was damit assoziiert wird. Auf Israel bezogen heißt das, dass jede Kritik, die auf Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung basiert, antisemitisch ist."Das bedeutet natürlich nicht, dass wir Kritik an Staaten anund für sich ablehnen, im Gegenteil ist diese für uns selbstverständlich.

Haskala Bayern: Den LAK Shalom Bayern gibt es ja schon einige Jahre. Wie
waren die Reaktionen auf eure Gründung in der Linkspartei/Linksjugend?
Gab/gibt es Anfeindungen?

AK Shalom Bamberg: Die Reaktionen fallen da sehr verschieden aus.
Anfeindungen gab es schon lange seitens der „Linksjugend ['solid] Bamberg
- Antiimperialistische Aktion“Von anfänglichen Pöbeleien und dem Entfernen unserer Aufkleber (welche sich klar gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels
aussprachen) führte dies bis dahin, dass sich die ehemalige Basisgruppe
spaltete und die Abspaltung, also die „Antiimperialistische Aktion“
sämtliche Passwörter unseres Blogs, Email- und Facebook-Accounts
änderte und eine Person nicht mit zur Winterakademie mitgenommen
wurde, obwohl ihr schon fest zugesagt wurde, weil sie sich nicht
abgespalten hat und weiterhin im AK Shalom aktiv ist. Oft wurde auch das
Lied von Makss Damage „Antideutsche Hurensöhne“ angestimmt.

 Der KV DIE LINKE Bamberg/Forchheim hat sich zu unserer Gründung weder negativ noch positiv geäußert, schließt aber eine Zusammenarbeit nicht aus. Zuspruch gab es jedoch auf unserem Facebook-Profil in Form von Likes und Solidaritätsbekundungen.
Der LAK Shalom Bayern ist zur Zeit leider etwas inaktiv, wir versuchen diesen aber wieder
aufzubauen und freuen uns über jede_n, der sich diesbezüglich mit uns in
Kontakt setzen will.

Haskala Bayern: A propos MaKss Damage! Der war ja noch vor zwei Jahren eine Ikone der
antiimperialistischen Linken, sein Hass auf Israel, seine sexistischen und
gewaltverherrlichenden Texte hinderten kaum kaum an Einladungen zuAuftritten und traf voll den Nerv dieses Lagers. Sein offizieller Übertritt zu den Nazis war eigentlich schon lange überfällig und erfolgte auch prompt 2011. Gab es dahingehend Selbstkritik der „Antiimperialistische Aktion“?

AK Shalom Bamberg: Soweit wir wissen gab es dahingehend keine Selbstkritik.

Haskala Bayern: Man könnte die Band "Die Bandbreite" als legitime
Nachfolger im braunen Geiste MaKss Damage bezeichnen. Es gibt auf
Landesebene zB. in NRW Unvereinbarkeitsbeschlüsse, so heisst es: "„Am
17.11.2012 hat der Landesvorstand zum Thema ‚Die Bandbreite‘
beschlossen: ‚Der Landesverband NRW der Partei DIE LINKE wird sich an
Veranstaltungen von Parteigliederungen, auf denen die Duisburger Band
‚Die Bandbreite‘ auftritt, weder finanziell noch inhaltlich oder
organisatorisch beteiligen. Der Landesvorstand rät den Gliederungen der
Partei davon ab, mit der Band zusammenzuarbeiten.”Seht ihr es als möglich an, einen solchen Beschluss auch in Bayern herbeizuführen?

AK Shalom Bamberg: Wir begrüßen den Unvereinbarkeitsbeschluss, wie
auch den Ausschluss des Sängers der Band „Die Bandbreite“ aus dem
Jugendverband "die Falken". Ob ein solcher Beschluss auch in Bayern
möglich wäre können wir nicht mit Sicherheit sagen, da von uns
niemand Mitglied in der Partei DIE LINKE ist.

Haskala Bayern: Was habt ihr bisher erreicht?

AK Shalom Bamberg: „Wir sind gerade dabei unsere Basisgruppe weiter
aufzubauen und wie oben angesprochen den LAK Shalom wiederzubeleben.
Konkrete Aktionen sollten aber in naher Zukunft folgen. Es wurde und wird
derzeit Infomaterial zu „Dresden nazifrei“ verteilt und plakatiert.

Haskala Bayern: Seht ihr es als Erfolg der Arbeit des BAK Shalom, dass jetzt
ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im neuen Programmentwurf der
Linkspartei steht?

AK Shalom Bamberg: Auf jeden Fall! Der BAK Shalom leistet seit seiner
Gründung dringend notwendige Aufklärungsarbeit in der Linken und hat
viele Diskussionen innerhalb und außerhalb der Linkspartei angestoßen.

Haskala Bayern: Der Antisemitismus in der Linken ist nun weder neu, noch
überraschend. Schon Bebel konstatierte, er sei der "Sozialismus der
dummen Kerle" und Friedrich Engels schrieb: "„Der Antisemitismus (...)
dient nur reaktionären Zwecken unter scheinbar sozialistischem
Deckmantel; er ist eine Abart des feudalen Sozialismus, und damit können
wir nichts zu schaffen haben.“ Es ist allerdings nahezu aussichtslos,
jemanden als Antisemiten zu bezeichnen. Die allermeisten Menschen mit
Judenknacks ziehen den Begriff "Israelkritiker" vor. Auch und gerade in der
linken Szene. Wo ist für euch da die Grenze überschritten?

AK Shalom Bamberg: Die Frage ist ja eigentlich schon beantwortet.
Beispiele wären die Bezeichnung Israels als „Apartheidsstaat“ oder
Aussagen wie „Was die Israelis mit den Palästinensern machen ist doch
genau dasselbe, was die Deutschen mit den Juden gemacht haben“. Also
auch die Relativierung des Holocausts auf allen Ebenen.

Haskala Bayern: Arbeitet ihr mit der ausserparteilichen israelsolidarischen
Linken in Bayern zusammen? Wenn ja, wie?

AK Shalom Bamberg: Wir versuchen durch die Wiederbelebung des LAKShaloms
mit israelsolidarischen Linken in Kontakt zu kommen.

Haskala Bayern: Wie schätzt ihr die augenblickliche Situation der
autonomen Szene Bayerns in Hinblick auf die Bewußtwerdung eigener
antisemitischer Stereotype sowie regressivem Antikapitalismus ein?

AK Shalom Bamberg: Allgemein hat das Aufkommen der „Antideutschen“ und die Auseinandersetzung mit deren Standpunkten dazu beigetragen, dass in Kreisen der Linken ein Umdenken und eine politische Umorientierung stattgefunden hat. Jedoch führte dies ebenfalls zu einer größeren Spaltung (was wir generell auch nicht ablehnen).

Haskala Bayern: Nun gibt es nicht nur den deutschen Faschismus,es gibt seit vielen Jahren eine sehr aktive Szene der türkischen "Bozkurt" - Faschisten in Bayern, aktuell wollen auch die griechischen Faschisten der "Morgenröte" sich nun beispielweise in Nürnberg festsetzen.
Auf Demos gegen die Bozkurt beispielweise standen Kurden und Aleviten meist allein da. Die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die autonome Linke scheut sich noch, konsequent den Kampf auch gegen diese Antisemiten und Nazis aufzunehmen. Wenn wie vor ein paar Monaten 500 türkische Nazis durch Nürnberg marschieren, werden nur eine Handvoll
Gegendemonstranten gezählt. Wo ist die autonome Linke?

AK Shalom Bamberg: Es passt vermutlich vielen Linken und Bürger_innen nicht ins Weltbild, dass es "ausländische" Faschist_innen gibt, deren Ziele sich von denen der "gewohnten" Faschist_innen unterscheiden und nicht 1:1 auf das bestehende Stereotyp übertragen
lassen.

Haskala Bayern: Was plant ihr für die nähere Zukunft?

AK Shalom Bamberg: Im Moment sind wir dabei ein Treffen des LAK Shalom
zu planen, das vermutlich im März stattfinden wird.

Haskala Bayern: Möchtet ihr noch etwas sagen?
·         AK Shalom Bamberg: Wir freuen uns über jede_n der/die mit uns  zusammenarbeiten will. Wenn ihr mit uns in Kontakt kommen wollt  schickt einfach eine Mail an linksjugend@gmx.de.
Haskala Bayern: Vielen Dank für das Gespräch! ¡No pasarán!

Montag, 18. Februar 2013

[Vortrag] | „Antiimperialismus“ – Anschlussfähig nach Rechts?


http://jugendinitiative.blogsport.de/

Referent: Olaf Kistenmacher

Der Imperialismus wurde erst im frühen 20. Jahrhundert mit den Schriften Wladimir I. Lenins und Rosa Luxemburgs zum zentralen Thema marxistischer Theorie, auch wenn die Analysen bereits in Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie angelegt waren. Dabei unterscheiden sich, so die These des Vortrags, Lenin und Luxemburg wesentlich: Luxemburg analysierte von ihrem antinationalen Standpunkt aus in Die Akkumulation des Kapitals 1913 den Imperialismus als strukturelles Phänomen der weltweiten Kapitalisierung. Lenin hingegen schuf in Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus 1916 die Grundlage, um fortan den Nationen ein «Finanzkapital» gegenüberzustellen, das die Welt beherrsche. So standen sich global scheinbar zwei Klassen gegenüber: die «unterdrückten Nationen» auf der einen Seite und der «Parasitismus, der dem Imperialismus eigen ist» auf der anderen. Seit Mitte der 1920er Jahre war es üblich, den berühmten Aufruf aus dem Kommunistischen Manifest um ein weiteres revolutionäres Subjekt zu erweitern: «Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker der Welt, vereinigt euch!»

Der Vortrag beleuchtet diese Traditionslinien des linken Antiimperialismus und zeigt, inwiefern der positive Bezug auf die Nationen bis in die Gegenwart ein Problem darstellt. Am Beispiel des Begriffs «Finanzkapital» wird die Anfälligkeit zu verschwörungstheoretischen Denkweisen deutlich, die ein wesentlicher Grund sind, warum Antiamerikanismus und Antisemitismus innerhalb der Linken bis heute nicht verschwunden sind.

Olaf Kistenmacher, Historiker aus Hamburg, Mitglied des Villigster Forschungsforums zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e. V.

21.02.2013 | 19 Uhr | L.E.D.E.R.E.R. e.V. (Lederergasse 25, 93047 Regensburg)

http://jugendinitiative.blogsport.de/
 
 

Samstag, 2. Februar 2013

„Goldene Morgenröte“ gründet erste Parteizelle in Deutschland!


Die na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche grie­chi­sche Par­tei „Chry­si Avgi“ (Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) soll nach einem Be­richt des Nürn­ber­ger Bünd­nis Na­zis­topp die erste Par­tei­zel­le in Deutsch­land in der Stadt der Reichs­par­tei­ta­ge ge­grün­det haben. Mit einer ei­ge­nen Seite ist die Zelle auch im In­ter­net prä­sent. Am 6. Mai ver­gan­ge­nen Jah­res schaff­te die ul­tra­rech­te Par­tei zum ers­ten Mal mit 21 Sit­zen den Sprung ins grie­chi­sche Par­la­ment. Bei der Wahl am 17. Juni er­hiel­ten sie bei 6,9 Pro­zent Stim­men­an­teil 18 Sitze. Im Mo­ment wer­den ihr bei Um­fra­gen um die 12 Pro­zent der Wäh­le­rIn­nen­stim­men zu­ge­schrie­ben. Im täg­li­chen Leben fal­len die Par­tei­mit­glie­der durch Über­fäl­le auf Mi­gran­tIn­nen und Linke und wei­te­ren oft be­waff­ne­ten Ge­walt­tä­tig­kei­ten auf.
„Einem In­ter­ne­tauf­tritt und einem Hin­weis aus der grie­chi­schen Lin­ken (Sy­ri­za) zu­fol­ge grün­de­te sich eine lo­ka­le Zelle der grie­chi­schen Neo­na­zi­par­tei „Chry­si Avgi“ (etwa: Gol­de­ne Mor­gen­rö­te) An­fang Ja­nu­ar in Nürn­berg. Zwei Texte auf der Neo­na­zi-​Home­page sind un­ter­schrie­ben mit „Lang lebe unser Füh­rer Ni­ko­la­os Micha­lo­lia­kos“. Micha­lo­lia­kos be­stritt laut Me­dien­be­rich­ten öf­fent­lich den Ho­lo­caust und be­zeich­ne­te Hit­ler in einem In­ter­view als eine „große Per­sön­lich­keit des 20. Jahr­hun­derts“ (www.​focus.​de, 15.​5.​12).
Über­setz­te Text­pas­sa­gen aus der oben er­wähn­ten Home­page: „Die erste Zelle in Deutsch­land bzw. in ganz West­eu­ro­pa (Über­schrift, Red.). Heute Nach­mit­tag, den 07/01/2013, in NÜRN­BERG, in DEUTSCH­LAND, wurde die erste Ta­gung der neu­ge­grün­de­ten ers­ten Zelle der gol­de­nen Mor­gen­rö­te in West­eu­ro­pa, ab­ge­hal­ten. Die Aus­lands­grie­chen ant­wor­ten auf die dre­cki­gen Hip­pies und das Re­gime der de­mo­kra­ti­schen Dik­ta­tur in un­se­rer Hei­mat. (…) Wir er­war­ten das Trom­pe­ten­si­gnal un­se­res Füh­rers, NI­KO­LAUS MICHA­LO­LIA­KOS, um uns wie ein ge­wal­ti­ger Strom auf der gan­zen Erde aus­zu­brei­ten und den End­sieg zu er­zie­len.“ Ziem­lich an­ti­se­mi­tisch wird es dann hier:„Also, ihr Zins­wu­che­rer ver­steht end­lich, dass un­se­re Wut nicht mehr zu­rück­ge­hal­ten wer­den kann. Meine Her­ren, Euer Ende ist so nah, dass ihr es schon spürt.“
Auf der Nürn­ber­ger Mor­gen­rö­te Seite fin­den sich u.a. Links zur fa­schis­ti­schen Um­welt Be­we­gung Grie­chen­lands sowie zur ex­trem rech­ten grie­chi­schen Frau­en­be­we­gung „whi­te­wo­men­front“. Diese wie­der­um ver­linkt auf den NPD Frau­en­ver­band„Ring Na­tio­na­ler Frau­en“ (RNF). Die rech­te grie­chi­sche Um­welt­sei­te ver­weist auf in­ter­na­tio­na­le ul­tra­rech­te Um­welt­sei­ten und Ma­ga­zi­ne, so auch auf das deut­sche öko­fa­schis­ti­sche „Um­welt und Aktiv“. Ge­hos­tet wird die Seite über den Goog­le Blog „Blog­ger“. Als Kon­takt­adres­se ist ge­nannt: xa.​nurnberg@​gmail.​com
Auf­ge­ru­fen wird auf der Seite der Nürn­ber­ger Par­tei­zel­le für den von „Chry­si Avgi“ or­ga­ni­sier­ten „Imia-​Marsch”. Die­ser fin­det jedes Jahr am 2. Fe­bru­ar in Athen statt. Hin­ter­grund ist ein Kon­flikt um die von Grie­chen­land und der Tür­kei be­an­spruch­ten zwei klei­nen Mit­tel­meer­in­seln „Imia“ (grie­chi­sche Be­zeich­nung) bzw. „Kardak“ (tür­ki­sche Be­zeich­nung). Folg­lich wird gegen die tür­ki­sche Re­gie­rung und den tür­ki­schen Staat pro­tes­tiert. „Tau­sen­de Na­tio­na­lis­ten aus ganz Eu­ro­pa wer­den er­war­tet“ schreibt dazu das na­tio­nal­so­zia­lis­ti­sche In­for­por­tal24 in einer Mel­dung zur grie­chi­schen Mor­gen­rö­te, die heute u. a. vom rech­ten Por­tal „Ex-​K3-​Ber­lin“ und dem „Frei­en Netz Süd“ (FNS) über­nom­men wor­den ist. Bei der Mor­gen­rö­te ist im Plakat­text unten zwei­mal das zum fa­schis­ten Par­tei­lo­go ge­hö­ren­de „Kel­ten­kreuz“ ent­hal­ten, beim FNS ein­mal. Dies ob­wohl es in Deutsch­land im „rechts­ex­te­mis­ti­schen Zu­sam­men­hang“ ver­bo­ten ist.
Für den Ver­band Grie­chi­scher Ge­mein­den (OEK)“ – mel­det das Bünd­nis Na­zis­topp – „ist die Grün­dung der Neo­na­zi-​Zel­le in Nürn­berg „un­er­wünscht“ und eine Schan­de für Grie­chen­land und Eu­ro­pa.“
Das Bünd­nis be­rich­tet auf seine Web­sei­te:
„Der Dach­ver­band ruft in einer ak­tu­el­len Stel­lung­nah­me die in Deutsch­land le­ben­den Grie­chIn­nen auf, allen Ver­su­chen von Neo­na­zis, „Ge­walt, In­to­le­ranz und so­zia­len Kan­ni­ba­lis­mus“ zu pro­pa­gie­ren, eine Ab­fuhr zu er­tei­len. Auf die his­to­ri­sche Sym­bo­lik der Grün­dung einer Neo­na­zi-​Zel­le in Nürn­berg wird ver­wie­sen, eben­falls auf die Morde an Mi­gran­tIn­nen durch Neo­na­zis in der Bun­des­re­pu­blik.
Erst vor ei­ni­gen Wo­chen rie­fen in Deutsch­land le­ben­de Grie­chIn­nen zu einer Un­ter­schrif­ten­ak­ti­on mit dem Titel „Nichts Gol­de­nes an die­ser Mor­gen­rö­te“ auf. Ein Aus­zug aus die­sem Text, der unter an­de­rem von den Schau­spie­le­rIn­nen Maria Ke­ti­ki­dou, Adam Bous­dou­kos und Kos­tas Pa­pa­na­st­a­siou un­ter­schrie­ben wor­den ist:
„Wir sind er­schüt­tert von den täg­lich an Bru­ta­li­tät zu­neh­men­den und ras­sis­ti­schen Über­grif­fen der neo­na­zis­ti­schen Chry­si Avgi, der so­ge­nann­ten Gol­de­nen Mor­gen­rö­te. In un­se­rem All­tag waren wir es ge­wohnt, über Ras­sis­mus und Ge­walt­ta­ten zu reden, die wir als Mi­gran­ten in Deutsch­land er­le­ben, und uns dazu zu ver­hal­ten. Wir wer­den nie die Bil­der von den An­grif­fen der Neo­na­zis auf Mi­gran­ten und Flücht­lin­ge 1992 in Ros­tock ver­ges­sen, bei denen Schau­lus­ti­ge Bei­fall klatsch­ten und die Po­li­zei ta­ten­los zu­schau­te, wäh­rend all das live im Fern­se­hen über­tra­gen wurde. Wenn die Ge­sell­schaft die Augen vor sol­chen Phä­no­me­nen ver­schließt, wun­dert es dann, dass Neo­na­zi-​Or­ga­ni­sa­tio­nen, wie die NSU, sich er­mu­tigt füh­len, Mi­gran­ten um­zu­brin­gen? Und wie kürz­lich her­aus­kam, mit der Ver­wick­lung des Ver­fas­sungs­schut­zes?
Es trifft uns und macht uns gleich­zei­tig wü­tend, dass ähn­li­che Er­eig­nis­se in Grie­chen­land all­täg­lich ge­wor­den sind. In­zwi­schen kön­nen dort die Neo­na­zis der Chry­si Avgi, sogar unter den Augen der Po­li­zei, un­ge­hin­dert zu­schla­gen. Wir kön­nen es nicht fas­sen, dass in einem Land, in dem der Fa­schis­mus Hun­dert­tau­sen­de Opfer und tiefe Wun­den hin­ter­las­sen hat, kri­mi­nel­le Neo­na­zis zu Ab­ge­ord­ne­ten ge­wählt wur­den, ihrer Par­tei im Fern­se­hen eine Bühne ge­bo­ten wird, ihnen mit Feig­heit be­geg­net wird und sie of­fen­sicht­lich mehr als un­ter­schätzt wer­den.““
Es darf nicht sein, dass neben deut­schen Neo­na­zi­grup­pie­run­gen und den fa­schis­ti­schen tür­ki­schen „Grau­en Wöl­fen“ jetzt auch grie­chi­sche Na­tio­nal­so­zia­lis­ten hier Par­tei­struk­tu­ren schaf­fen. Neue Na­zi­struk­tu­ren müs­sen im Ge­gen­teil ver­hin­dert sowie die be­ste­hen­den zer­schla­gen wer­den. So­li­da­ri­tät mit den in Grie­chen­land unter den un­vor­stell­ba­ren so­zia­len und öko­no­mi­schen Kür­zun­gen lei­den­den Men­schen heißt auch, gegen den Ver­such der „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te“ hier Struk­tu­ren zu eta­blie­ren aktiv zu wer­den.